„Wir sehnen uns nicht danach, uns mit dem Kapital zu verbrüdern“

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine über Finanz-Schrott, zappelige Konkurrenz und das „kindische Niveau“ führender Ex-Genossen.

Herr Lafontaine, verspüren Sie Genugtuung?

Oskar Lafontaine: Ja. Denn ich bin 1999 als Finanzminister zurückgetreten, weil meine Vorstellungen zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte nicht durchsetzbar waren. Clinton, Blair und auch der eigene Bundeskanzler Gerhard Schröder waren anderer Auffassung. Jetzt ist sichtbar geworden, wie notwendig die Regulierung der Finanzmärkte ist, um die Weltwirtschaft vor Katastrophen zu bewahren. 

Es scheint, als ob viele Ihnen ihre Genugtuung nicht gönnen.

Lafontaine: Das ist immer so.

Peter Müller, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, das Sie im nächsten Jahr zurückerobern wollen, findet, verglichen mit Ihnen sei „Pinocchio ein Ausbund an Wahrheitsliebe".

Lafontaine: Nein, er ist zappelig, weil alle Umfragen zeigen, dass seine Zeit abgelaufen ist.

Helmut Schmidt, ihr langjähriger SPD-Weggefährte, urteilt, die Linkspartei werde „von ökonomischen Opportunisten geführt“.

Lafontaine: Helmut Schmidt hat sehr richtige Vorschläge für die Regulierung der Finanzmärkte gemacht. Das zeichnet ihn aus. Er hat aber den Zusammenhang von Umverteilung und Finanzmärkten nicht verstanden. Er befürwortet Hartz IV und sieht nicht, dass die Umverteilung von unten nach oben erst die Liquidität geschaffen hat, die jetzt zu den wüsten Spekulationen führt.

Bis vor kurzem galt: Dem Markt freie Bahn! Auch Deutschlands rot-grüne Bundesregierung hat vor wenigen Jahren den Aktionsradius von Hedge Fonds und Investment Bankern erweitert. Ein Sündenfall?

Lafontaine: Rot-grün und auch die jetzige große Koalition haben die Deregulierung der Finanzmärkte gefördert. Zu Zeiten der Regierung Schröder wurden die Hedge Fonds zugelassen. Die Regierung Merkel hat die Verbriefung der Kredite – im Volksmund nennt man dies jetzt den „Schrotthandel“ – nachhaltig gefördert. Beide Regierungen sind für die Fehlentwicklungen im deutschen Bankensektor voll verantwortlich.

Sie sitzen im Aufsichtsrat jener Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), deren Tochter IKB früh in schwere Stürme geriet. Kann man so etwas überhaupt beaufsichtigen?

Lafontaine: Die KfW hatte darüber zu entscheiden, ob sie die Privatbank IKB, an der sie beteiligt war, mit einem Milliarden-Schutzschirm rettet. Ich habe das für unvertretbar gehalten. Aber die Mehrheit hat sich entschieden, für die Fehlentscheidungen dieser Privatbank mit öffentlichen Geldern einzustehen. Zudem wurde gegen meinen Rat beschlossen, die IKB an eine Heuschrecke zu verkaufen.

An die texanische Firma Lone Star.

Lafontaine: Mittlerweile hat man von der Linken gelernt und weiß, dass dies der völlig falsche Weg ist. Jetzt sagen alle: Wenn wir Geld geben, müssen wir uns auch staatlich beteiligen.

Wie geht es weiter mit dem Kapitalismus?

Lafontaine: Der Finanzmarkt-getriebene Kapitalismus ist jetzt an die Wand gefahren worden. Man wird sicherlich Lehren daraus ziehen. Ich bin aber skeptisch und bezweifele, dass die Markt-Gläubigkeit, die Ideologie der letzten Jahrzehnte, jetzt schon überwunden ist.

Bei aller Schadenfreude – muss die Linke sich nun nicht mehr denn je fragen, wie sie ihre Ziele durchsetzt? Und mit der SPD koalieren?

Lafontaine: Wir haben vier Bedingungen genannt: Ein gesetzlicher Mindestlohn, die Abschaffung von Hartz IV, die Wiederherstellung der Rentenformel und der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Heute käme sicherlich noch unser Katalog zur Regulierung der Finanzmärkte hinzu. Auf der Grundlage solcher Inhalte sind wir zu einer Regierungs-Zusammenarbeit bereit.

Der nächste politische Test kommt im Land Hessen. Dort baut SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an einer rot-grünen Koalition, die auf eine Tolerierung durch die Linkspartei angewiesen ist. Wie bescheiden sind sie hier?

Lafontaine: Wir haben klare Vorstellungen. In Hessen bedeutet dies: Wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren. Das ist gelungen. Wir wollen, dass die Tarifverträge vom Land respektiert werden. Und dass die Kinder in den Schulen länger gemeinsam lernen. Das wird kommen, wenn es eine Regierung Ypsilanti gibt.

Müsste eine erstarkte Linkspartei nicht sagen: Wir wollen nicht nur stiller Teilhaber sein, sondern richtig mitmischen?

Lafontaine: Das ist bei uns Sache des Landesverbandes. Unser hessischer Verband hat sich fürs Tolerieren entschieden. Und auch SPD und Grüne wollen diesen Weg gehen.

Sozialdemokraten reagieren noch immer allergisch auf Ihren Ex-Vorsitzenden Lafontaine. Franz Müntefering, bald erneut SPD-Chef, hat just erklärt, es gebe viele Gründe, auf nationaler Ebene nicht mit den Linken zu koalieren. Und das gelte „mindestens so lange, wie Oskar Lafontaine Parteichef ist“.

Lafontaine: Das zeigt, dass der designierte Vorsitzende der SPD sich auf kindischem Niveau bewegt. Die Sachfragen interessieren ihn offensichtlich nicht. Dabei wäre es wünschenswert, dass er seinen Sündenfall bei der Rentenkürzung – die Rente mit 67 Jahren – begreift und öffentlich Abbitte für diese gravierende Fehlentscheidung leistet.

Apropos Rente mit 67: Sie sind gerade 65 Jahre alt geworden. Wie sehen Ihre Zukunftspläne aus?

Lafontaine: Ich habe Freunde an der politischen Arbeit. Und kann vielen politischen Gegnern keinerlei Hoffnung machen, dass ich sie demnächst aufgeben werde.

Haben Sie eigentlich mit dem Kapitel SPD emotional abgeschlossen?

Lafontaine: Die SPD war ja nicht irgendeine Organisation. Sie stand für den Ausbau des Sozialstaates, für die Friedenspolitik Willy Brandts. Den Zielen fühle ich mich nach wie vor verbunden. Und auch vielen Sozialdemokraten.

Warum sind viele aus der SPD-Führungsriege noch immer so bitter, sobald der Name Lafontaine fällt?

Lafontaine: Die jetzige SPD-Führung hat die Serie von Wahlniederlagen und den dramatischen Verlust an Mitgliedern zu verantworten. Es fällt ihr offensichtlich schwer, die eigenen Fehler einzusehen.

Kommen jetzt viele und sagen: Ach, Herr Lafontaine, Sie hatten ja so Recht?

Lafontaine: Ich erlebe eher, dass die Vorschläge der Linken, die sich nun als richtig erweisen, von den anderen kommentarlos übernommen werden. Das freut uns.

Verbrüderungsszenen mit dem Kapital sind aber eher selten?

Lafontaine: Wir sehnen uns nicht danach, uns mit dem Kapital zu verbrüdern.

Interview: Tom Schimmeck

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