Härtegrade des Klassenkampfes
Die Linkspartei reiht Erfolg an Erfolg. In ihrem Innern aber toben heftige Grabenkämpfe über die Vergangenheit und die Zukunft.
ern hebt das Gespenst der DDR sein Haupt aus dem Nebel deutschen Vergessens. Mal, weil ein Spitzel der Stasi, der Staatssicherheit, enttarnt, mal, weil ein Grenzsoldaten angeklagt wird. Meist geht es schlicht um die Frage, wie übel es damals im Osten wirklich zuging.
Kurz nach den Wahlsiegen in Hessen und Niedersachsen, einem Jubelerfolg der Linkspartei, tauchte das Ungeheuer wieder auf: "Der Bau der Mauer", erklärte die frisch gebackene Links-Abgeordnete Christel dem Fernsehmagazin Panorama, "war in jedem Fall eine Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten." Und da sie gerade in Fahrt war, tat sie gleich noch Sehnsucht nach der Stasi kund: In einer neuen Gesellschaft bräuchte man "so ein Organ wieder" – damit nicht "reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen".
Die Parteiführung der Linken waren entsetzt. Wegner, seit der Gründung vor 40 Jahren Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und heute Landesvorsitzende in Niedersachsen, war im linken Bestreben, möglichst viele Versprengte zu vereinen, auf ihre Landesliste geraten. Seit Jahren müht sich die Linkspartei, vormals PDS, sich von ihrer DDR-Vergangenheit abzugrenzen. „Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden", heißt es in ihrem Programm, das alle Genossen verpflichtet, ihr "Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken“.
Die West-Splitterpartei DKP aber, einst von der DDR gesponsert, schwelgt lieber in Erinnerungen an süße Zeiten. In den 80er soll sie noch 40000 Mitglieder gehabt haben, heute sind es 4000. Die Partei feierte den Einzug der ersten DKPlerin in ein Landesparlament. Und sie steht nicht allein. "In der Linkspartei im Westen", konstatiert die linke "Tageszeitung", "tummeln sich neben soliden Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Idealisten jede Menge Altkommunisten, Trotzkisten und linke Freaks."
Lange Jahre hatten die PDS-Linken ihre liebe Not, auch im Westen Fuss zu fassen. Im Osten dagegen ist die Partei heute stark und stabil. Selbst der Sinkflug der einst gewaltigen Mitgliederzahlen scheint gestoppt. Von den 2,3 Millionen SED-Mitgliedern blieben Krisenmanager Gregor Gysi nach der Wende 1990 etwa 285000. Seit einigen Jahren zählt die Partei stabil gut 60000 Köpfe. Und wächst nun wieder. Die Wahl-Ergebnisse sind imposant: In Thüringen (26,1 Prozent) und Sachsen (23,6 Prozent) ist die Linke mehr als doppelt so stark wie die SPD, in Brandenburg (28 Prozent) potenter als die CDU.
In der alten West-Republik aber kann sie erst jetzt, 18 Jahre nach dem Mauerfall, Siege feiern ‑ dank Oskar Lafontaine und der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG), Sammelbecken abtrünniger Gewerkschafter und Sozialdemokraten, die wie Lafontaine unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder das Weite gesucht hatten. Der Ex-SPD-Chef steuerte die WASG zügig in die Arme der PDS. Im Frühjahr 2007 stimmten beide Organisationen für “Verschmelzungsverträge”, im Sommer fusionierten sie. "Die Einheit der Linken", jubelte Gysi, "gehört zur Einheit Deutschlands."
Dabei hatte der charmante Gysi immer wieder versucht, seiner Partei zu entfliehen. Den Parteivorsitz gab er auf, den Fraktionschefsessel und, sehr zügig, seinen einzigen Regierungsjob als Berliner Wirtschaftssenator einer rot-roten Koalition. Doch die oft von Flügelkämpfen gebeutelte Organisation braucht ihn als ewigen Retter. Zudem verkörpert seine Freundschaft mit Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine die neue West-Ost-Allianz der Linken. Gemeinsam lenken die beiden die Bundestagsfraktion.
Die WASG hätte auf ihrem kurzen Weg fast zerrissen. Es gab Austritte en gros – aus Angst vor einer "feindlichen Übernahme durch die PDS". Der Hauptstadt-Landesverband der WASG wollte bei einer Berliner Wahl gar gegen die dort regierende PDS antreten. Was ihm das Etikett "trotzkistische Sektierer und Spalter" einbrachte. Der Bundesvorstand zwang die Berliner schließlich auf Linie.
Oskar Lafontaine, oft der “Volkstribun von der Saar” genannt, gibt sich stets siegesgewiss. „Wir können stärker werden als die FDP, stärker als die Grünen, stärker als die CSU", ruft der kleine Mann mit der kräftigen Stimme seinen Getreuen zu. Lafontaine schreckt auch nicht davor zurück, mal rechts zu blinken. Etwa, wenn er gegen "Fremdarbeiter" wettert, die deutschen Familienvätern die Arbeitsplätze wegnehmen. Als Genossen Anstoss daran nahmen, konterte er frech: „Ich kann nichts dafür, daß die Nazis auch Deutsch gesprochen haben.”
Gysi macht es mit Humor, Lafontaine mit Furor. Er ist der Typ, bei dem Gläubige Kraft tanken, sich ihre Gewissheiten abholen. Vor großen Menschenmengen steckt der “Saarnapoleon” die spitze Nase gern keck in den Wind, redet sich in Rage, bis das runde Gesicht ganz rot ist . Er wettert gegen Lohndumping, Rentenkürzungen, die Demontage des Sozialstaats, schimpft heftig auf die SPD, die er noch vor neun Jahren führte und auf die so kriegerischen Grünen.
Was aber wollen die Linken wirklich? Im Osten haben sie sich über Jahre das Image einer "Partei der Kümmerer" aufgebaut, die nichts grundlegendes ändern kann, aber die Sorgen und Nöte der Leute ernst nimmt. Wer mühselig und beladen ist, geht zur "Volkssolidarität" oder zur PDS/Linkspartei. Die hilft konkret. Politisch fordert sie ein Arbeitslosengeld von 400 Euro, eine Mindestrente von 800 Euro (nach dreißig Beitragsjahren) und einen Mindestlohn von 1400 Euro. Ansonsten verlangt sie, wie die meisten Grünen und Sozialdemokraten, eine Bürgerversicherung für alle, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und mehr Ökostrom. Vom Kommunismus ist eher selten die Rede.
Der gravierendste Unterschied zur Konkurrenz ist ihre Fundamentalopposition gegen Militäreinsätze im Ausland, Blauhelm-Mandate inklusive. Stattdessen wünscht die Linke, etwas wolkig, mehr “globale Gerechtigkeit”.
Die linken "Realos" wollen auch im Westen, was im Osten schon mehrfach möglich war: Mitreden und mitregieren. 1994 bis 2002 tolerierte die PDS in Sachsen-Anhalt eine SPD-Minderheitsregierung. Von 1998 bis 2006 regierte sie mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, seit 2001 tut sie dies auch in Berlin. Linken-intern sind solche Flirts mit der Macht heiß umstritten, in Berlin zumal, wo die PDS ständig Kröten schlucken muss: Rigide Sparmassnahmen, Entlassungen, Privatisierungen. Dafür hat sie durchgesetzt, dass Empfänger von Sozialhilfe für drei Euro in die Oper gehen können.
Eine neue Debatte um die Deutung der DDR-Geschichte können die Pragmatiker der Linkspartei derzeit gar nicht gebrauchen. Die SPD ist ohnehin schon hypernervös. Vergangene Woche entschied die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, mit der Linkspartei über die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu sprechen. Die SPD streitet heftig darüber. Die Konservativen rufen: "Wortbruch!"
Der Geländegewinn freut die linken Parteigranden. Doch der Preis ist hoch. Neue Splittergrüppchen aller Couleur drängen in die ohnehin schon tief fraktionierte Linkspartei. Umso massiver pochte die Führung darauf, die DDR-Nostalgikerin Wegner shnell aus der neuen Fraktion in Niedersachsen zu werfen. So geschah es. "Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR", sagt Gysi.
Einen schmachtenden Blick zurück aber würden manche gern riskieren. Linkspartei-Genossen aus Dresden solidarisieren sich mit der gefeuerten DKP-Frau im Westen. Die Mauer, beschloss die "Kommunistische Plattform", sei eine "nicht populäre, aber doch notwendige Maßnahme" gewesen, die "eine fördernde Wirkung auf Frieden und Entspannung" entfaltet habe. Der "Bundeskoordinierungsrat" der Plattform trommelt bereits für den Parteitag im Mai: "Sollen Kommunistinnen und Kommunisten der DKP zukünftig ausgegrenzt werden? Und was soll dann mit Kommunistinnen und Kommunisten in der Linken geschehen?" Auch den DKPlern ist längst alles klar: Die Linkspartei-Genossen, schimpt ein DKP-Ratsherr, seien auf die "Taktik des Kapitals" hereingefallen.
Wahre Kommunisten verachten ohnehin den nach Koalitionen strebenden "rechten Flügel der Linken" und träumen von verschiedenen Härtegraden des Klassenkampfes - innerhalb und außerhalb der Linkspartei. Auf www.kommunisten-online.de steht schon das Todesurtel: Die Linkspartei sei "eine kleinbürgerliche sozialdemokratische Partei", die "mit Hilfe ihrer trotzkistischen Kleinbürger- und Freizeitpolitiker ihren Frieden mit der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung geschlossen" habe.
Die Schlapphüte zweifeln
Manchmal verlieren selbst Experten den Überblick über all die Flügel und Zirkel der Links-Partei, vormals PDS, vormals SED. Da gibt es die "Kommunistische Plattform", die "Sozialistische Linke", die "Emanzipatorische Linke", das "Marxistische Forum", die "AG Cuba Sí" und die "Reformlinke". Es gibt Feministinnen und Ökologen und alles was das linke Herz begehrt.
Die Reform-Realos wollen regieren, die orthodoxen Marxisten lieber nicht. Die Emanzipatoren verlangen mehr Freiheit, die Sozialisten, vor allem die aus dem Westen, mehr Keynes. Das Modell DDR, sagen sie, sei gescheitert, aber ein "legitimer Versuch" gewesen. Und eigentlich bekennen sich alle zum Grundgesetz der Republik.
Bislang hatten deutsche Verfassungsschützer die Partei unter Dauerbeobachtung. Noch in ihrem Bericht 2006 bescheinigen sie ihr ein “ambivalentes Verhältnis auch zur Gewalt”. Zu Jahresbeginn aber hat die CDU-Landesregierung im Saarland die Überwachung als erstes West-Bundesland offiziell beendet. Selbst Heinz Fromm, Oberhaupt der Bundes-Schlapphüte, zweifelt, "ob es noch verhältnismäßig ist, die Linke zu beobachten“. Sein Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber will davon nichts hören. Er sieht eine "klare extremistische Bedrohung".
"Ich beginne meine Telefonate mit einem herzlichen Gruß an das Bundesamt", spottete der Linke Bodo Ramelow, prozessierte und gewann: Im Januar verbot das Verwaltungsgericht Köln – am Amtssitz der Bundesverfassungsschützer – eine weitere Ausspähung des Abgeordneten. Die ganze Linksfraktion hat auch vor dem Verfassungsgericht gegen die Bespitzelung geklagt. Eine Entscheidung steht noch aus.
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