Naumann Interview

"Die Linken sind eine Splitterpartei"

Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann über Gerechtigkeit, Machtoptionen, Liberale und Stalinisten

Von Tom Schimmeck

Herr Naumann, wie fühlt man sich als wahlkämpfender Sozi im Stadtstaate Hamburg?

Sie zeigen sich gern mit den Veteranen jener Regierung, der sie einst als Kulturstaatsminister angehörten: Ex-Innenminister Otto Schily, auch Altkanzler Schröder. Sogar mit dem Ex-Ex-Kanzler Helmut Schmidt. Ist das die SPD von heute?

Naumann: Die Männer, mit denen ich Wahlkampf mache, haben ein hohes politisches Renommee in dieser Stadt. Außerdem sind es persönliche Freunde. Es sind auch viele Jüngere dabei – der Mix macht`s.

Fehlt eigentlich nur der Ex-SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der neulich vor Ihrer hessischen Kollegin Ypsilanti als Gefahr für die "industrielle Substanz Hessens“ warnte.

Naumann: Ach, Wolfgang Clement muss sich einfach eine neue SPD wählen. Das schafft der schon.

Mit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen etabliert sich im deutschen Westen ein Fünf-Parteien-System. Müssen Sie die Strategie ändern?

Naumann: Nein. Die “Linken” sind eine Splitterpartei, um die viel Aufhebens gemacht wird. 5,1 Prozent in Hessen – bei einer etwas höheren Wahlbeteiligung wären sie nicht im Parlament gewesen.

Doch nun sind sie drin. Wie auch in fünf ostdeutschen Flächenstaaten, in Berlin, Bremen und ihrem Nachbarland Niedersachsen – dort mit 7,1 Prozent.

Naumann: Im Westen verdankt diese Partei ihre Existenz doch vor allem der permanenten Fernsehpräsenz von Gregor Gysi, diesem politischen Rudi Carell.

Neben Gysi steht ein ehemals umjubelter SPD-Vorsitzender namens Oskar Lafontaine.

Naumann: Lafontaine ist ein Mann, der sich selbst als Mittelpunkt der Politik sieht. Seine Haltung zur Arbeiterschaft und den Gewerkschaften hat er stets dem jeweiligen Zeitgeist angepasst. Der krachende Rückzug aus der SPD war allein seinem Irrtum geschuldet, er habe 1998 die Wahl gewonnen und nicht Gerhard Schröder. Ich glaube, ihn treibt persönliche Rache.

Sprich: Selbst wenn die Wahl in Hamburg ähnlich ausgehen sollte wie in Hessen, wollen sie partout nicht mit den Linken koalieren?

Naumann: Die Linkspartei in Hamburg ist – nach den Worten ihrer Vorsitzenden – eine Art Selbsterfahrungsgruppe, die sich in der Opposition finden möchte. Selbst Gregor Gysi hat noch vor wenigen Jahren vor diesen Leuten gewarnt.

Aber sie müssen sich etwas einfallen lassen, um in Hamburg eine Mehrheit zusammenzubasteln. Zumal hier die Grünen von der CDU regelrecht umgarnt werden.

Naumann: Ein paar Monate lang hat sich CDU-Bürgermeister Ole von Beust gegenüber den Grünen in der Tat fast wie ein politischer Stalker benommen. Bis seine Basis ihm das untersagt hat. Die mochte das nicht.

Naumann: Aber die Hamburger CDU-Basis ist stockkonservativ, das sieht man auch an der miserablen Sozial- und Bildungspolitik der Union. Die CDU hatte in dieser Stadt lange Jahre höchstens 30 Prozent. Bis sie durch einen rechten Steigbügelhalter namens Schill an die Macht kam. Seitdem lebt sie vom Amtsbonus ihres Bürgermeisters – der ja in der Tat ein netter Mann ist.

Naumann: Für mich ist Rot eine Grundfarbe – mit einer symbolischen Bedeutung, tief in der deutschen und französischen Revolutionsgeschichte. Heute hat sie kaum mehr eine Aussage.

Fruchtet die Strategie von SPD-Chef Kurt Beck, soziale Gerechtigkeit wieder mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken?

Naumann: Nicht die Partei rückt Gerechtigkeit ins Zentrum, sondern die Gesellschaft. Die Sozialdemokraten sind gut beraten, darauf zu reagieren. Das tue ich. Es gibt inzwischen ja Ungerechtigkeiten sondergleichen.

Naumann: Die obszönen Spitzengehälter deutscher Manager. Da wird klar, dass hier jenseits persönlicher Gewinnmitnahmen etwas schief läuft. Zehn Prozent der deutschen Gesellschaft besitzen fast 50 Prozent des Geldvermögens. Während 50 Prozent der Gesellschaft nur vier Prozent des Vermögens besitzen. Diese nackte Wahrheit zeigt, dass wir eine soziale und ökonomische Spaltung erleben. Das macht den Bürgern Sorgen. Dazu muss man nicht links sein. Da reicht die Statistik.

Kann es sein, dass nackte Tatsachen dieses Kalibers unter Schröder wenig Beachtung fanden?

Naumann: Vielleicht. Ich glaube: Eher nicht. Das heftig umstrittene Hartz-IV-Gesetz war ja die Frucht eines Kompromisses im Bundesrat. Und es hatte auch gute Seiten: Sozialhilfeempfänger etwa haben jetzt wieder die Chance, Arbeitsplätze vermittelt zu bekommen. Aber Hartz IV war hart, gar keine Frage.

Naumann: Auch mir hallt der Schlachtruf „Hartz IV, Hartz IV!“ entgegen. Und es klingt wie: ‚Du bist ein Sünder’. Aber die Hartz-Gesetze sind inzwischen vielfach reformiert worden.

Unter SPD-Kanzler Schmidt ergrünten einst die Grünen, am Ende der Ära Schröder erstarkte die Linkspartei. Verstrickt sich die SPD an der Macht gerne in Widersprüche, die neue Parteien hervorbringen?

Naumann: Das kann sein. Inzwischen wird Schröders Agenda ja von vielen, die sie massiv bekämpft haben, über den grünen Klee gelobt: Von den Arbeitgeberbänden, Angela Merkel und der CDU. Politik sollte nicht auf Dankbarkeit setzen. Wenn sich Erfolge einstellen, erntet oft die Opposition die Lorbeeren.

Nun will die SPD die Ex-Freunde von der FDP zurück ins Boot holen. Sie selbst raten den Liberalen in Hessen, nicht länger das „Deckorchester auf dem sinkenden Schiff von Roland Koch“ zu spielen. Mehr als ein Notnagel?

Naumann: Es gibt in der FDP abseits von FDP-Chef Guido Westerwelle auch eine alte Tradition liberaler Rechtsstaatlichkeit.

Naumann: Westerwelle ist auf einem Kurs ins Abseits. Die FDP wird sich bald einen neuen Vorsitzenden suchen. Denn eine FDP, die nicht in der Regierung sitzt, hat keine Funktion.

Einst sträubte man sich lange und laut gegen eine Koalition mit den Grünen. Derzeit gilt die Linkspartei als pfui. Selbst das schwedische „Aftonbladet“ fragt diese Woche: „Wie lange will sich die Sozialdemokratie noch in einer Koalition mit den Christdemokraten quälen, wenn es doch eine Mehrheit für eine progressive Politik gibt?“

Naumann: In Schweden gab es noch Stalinisten, als Breschnew längst unter der Erde war. Die kamen auch nie an die Regierung. Die Linken hier sind ja zum Teil ältere Herrschaften, die nichts mehr lernen wollen und werden. Die verstricken sich bald in ihre alten Grabenkämpfe.

Michael Naumann, 66, wuchs in Deutschland und den USA auf, promovierte über Karl Kraus und habilitierte sich mit einem Werk über den "Strukturwandel des Heroismus” für Politikwissenschaft. Er war Redakteur beim „Münchner Merkur“, der „Zeit“ und dem „Spiegel“, leitete den Rowohlt Verlag und den Henry Holt Verlag in New York. 1998 wurde er deutscher Staatsminister für Kultur und Medien, 2000 Herausgeber und Chefredakteur der “Zeit”. Im März 2007 wählte die Hamburger SPD Naumann, Parteimitglied seit 1986, zum Spitzenkandidaten.