Herzschmerz

Gerhard Schröders SPD leidet unter dem Spar- und Reformzwang der rot-grünen Regierung. Die Genossen zittern um Ideale.

Es war eine Kleinigkeit - doch die störte gewaltig. Am vergangenen Mittwoch um 12:38 Uhr meldete die Deutsche Presse Agentur in alle Redaktionsstuben, Kanzler Schröder urlaube mit Frau und deren Tochter in einer prächtigen Zwöf-Zimmer-Villa im italienischen Positano.

Das fehlte der Schröder Crew gerade noch: Der deutsche Sparkanzler schnallt in fürstlichem Ambiente den Gürtel weiter. Dem Chefredakteur wurde der Kopf gewaschen. Um 19.17 Uhr kam die Korrektur, mit einem Schröder O-Ton: "Wir wohnen in zwei Zimmern in einer Hotelanlage".

Bescheidenheit ist jetzt die Zier. Vorbei die Zeit, da der stolzgeschwellte Schröder fast zwanghaft dicke Zigarren und edlen Zwirn zur Schau stellte. Deutschland spart. Schröders 210-Milliarden-Streichkonzert trifft weniger die Reichen der Republik, viel mehr Arbeitslose und Rentner. Obendrein hat das Schröder-Blair-Papier, mit dem der deutsche Kanzler und der britische Premier kurz vor der für beide furchtbaren Europa-Wahl auftraten, ein paar heilige Kühe angeschossen. Tenor: Wir sind modern, global - und auch ein bißchen skrupellos.

Kaum einer bestreitet, daß die Staatsfinanzen konsolidiert, daß Sozial- und das Rentensystem grundlegend reformiert werden müssen, daß die ganze Erwerbsgesellschaft im Umbruch ist und neuer Formen und Ideen bedarf. Doch die SPD zittert dabei um Herz und Seele, vor allem ihr linker Flügel. Ein neuer Wortführer ist geboren: Reinhard Klimmt, der Ministerpräsident des kleinen Saarlandes, ein Zögling des im Frühjahr knall auf fall abgetretenen SPD-Chefs Oskar Lafontaine.

Klimmt muß Anfang September seine erste Wahl gewinnen (siehe Kasten), die Latte hängt hoch. Lafontaine holte im Saarland die absolute Mehrheit, doch jetzt sehen die Umfragen schlechter aus. Klimmt, ein klassischer Sozi und Fußballfan, hat sich entschieden, die Wahl gegen Schröder zu gewinnen. Er hält ihm vor, soziale Gerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren - weil er nicht diejenigen zur Kasse bitte, die "auf der Sonnenseite der Gesellschaft sitzen". Schröders Politik sei "neoliberal", dessen Rentenreform "ungerecht". Er ruft nach "Grundwerten". Das Gerede von der "Neuen Mitte" sieht Klimmt als Hauptgrund für die "Abwatschung" bei der Europa-Wahl.

Der Angriff ist Taktik, doch der Ton verfängt bei vielen Sozialdemokraten. Auch deutsche Gewerkschafter rügen bei den Reformen eine "soziale Schlagseite", eine "Gerechtigkeitslücke". Die Parteilinke sieht den Ausverkauf der Ideale in vollem Gange.

Hauptgrund für die "Gereizheiten und Nervositäten", die der SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner konstatiert: Die neue Regierungspartei hat seit langem keine grundlegende Debatte mehr über ihr Bild von Mensch und Gesellschaft geführt. Das vor 10 Jahren verabschiedete letzte Grundsatzprogramm wurde umgehend unter den Trümmern der fallenden Mauer begraben. Seitdem hat es vor allem Machtkämpfe gegeben, die letztlich in der Inthronisierung des pragmatischen Machtmenschen Schröders führten.

Echte Diskussion gibt es kaum. Die Debatte verharrt in Klischees. Die "Modernisierer" schimpfen auf die "Sozialstaatsnostalgiker" und "Traditionalisten" - die retournieren, indem sie Schröder&Co "marktideologischen Neoliberalismus" und "soziale Kälte" vorwerfen. Nun, da eine Serie von Wahlen ansteht, wird der Konflikt lauter. Einige SPD-Länderchefs und auch Teile der Fraktion rufen nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in Deutschland unter Helmut Kohl abgeschafft wurde, nachdem das Bundesverfassungsgereicht 1995 die unterschiedliche Belastung von Grundbesitz und sonstigen Vermögen gerügt hatte. Die Reichen werden immer reicher, sagen viele Sozis, auch sie sollen ein bißchen bluten.

Der Macher Schröder ist kein Mann der Papiere und Grundsatzerklärungen, auch das schlampige Schröder-Blair-Papier, maßgeblich von Blairs Peter Mandelson und Schröders abgestzten Kanzleramtschef Bodo Hombach gestrickt, nimmt er nicht wirklich ernst. Seine Genossen spüren das - und sehen sich in eine globalisierte Welt der Marktgesetze treiben, in der Ideale nur noch Wortmüll sind. Es sei Schröders Fehler gewesen, glaubt die deutsche "Zeit", sich zu sehr als "Freund der Mächtigen und der Mächte" aufgespielt zu haben. Schröder und seine Mannen, meint der Soziologe Ulrich Beck, selbst an der Formulierung des sozialdemokratischen Dritten Weges beteiligt, werde "weitere Wahlniederlagen einstecken müssen, wenn sie sich nicht endlich an die große Aufgabe machen, auch das Soziale und das Demokratische gegen den Primat der Wirtschaft glaubhaft neu auszubuchstabieren."

Wie aber die Debatte vonstatten gehen soll, scheint dem Kanzler und SPD-Parteichef nicht klar zu sein. Die Parteizentrale, just nach Berlin umgezogen, gilt als geistig ausgehöhlt und nutzlos. Auch der Versuch, vom Kanzleramt aus am politischen Fundament zu arbeiten, hat bislang wenig Früchte getragen. Auf einem Parteitag im Dezember will Schröder seinen Bauminister Franz Müntefering als einen von fünf Vizechefs installieren. Er soll in herausgehobener Stellung Wiederaufbauarbeit leisten. Müntefering gilt als wichtiger Architekt des Wahlsieges im vergangenen Jahr.

Bis dahin jedoch wird sich der Konflikt zuspitzen. Neben dem Saarländer Klimmt muß auch Manfred Stolpe, Ministerpräsident von Brandenburg und der populärste Sozi im Osten, sein absolute Mehrheit verteidigen. In Thüringen und Berlin, wo die SPD Juniorpartner der CDU ist, wird ebenfalls im September gewählt; in der SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen stehen Gemeindewahlen an. Und für Anfang 2000 bläst die CDU schon zum Großangriff auf die rot-grüne Regierung von Schleswig-Holstein. CDU-Chef Wolfgang Schäuble prognostziert bereits "ein ziemliches Beben" für die SPD.

Schröder weiß, daß er etwas tun muß, um Genossen und Stammwähler zu beruhigen. Er weiß auch, daß er Leute fürs Grundsätzliche braucht und die Führungsriege, fast druchweg Anfang der 40er Jahre geboren, verjüngen muß. Für erste jedoch versucht der Kanzler es mit Gelassenheit und einem freundlichen Augenzwinkern für die Gegner. Kritik, sagt er jovial, sei ihm, der "selbst schon hinter jedem Busch gesessen" habe, nicht fremd. Nach seinem 2-Zimmer-Urlaub will er eine schöne Rede an die Partei halten.

© Schimmeck