Wowereit Interview

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, über die SPD, die Agenda 2010 , linke Politik, Hungerlöhne und soziale Gerechtigkeit

err Wowereit, Sie stammen aus einer Patchwork-Familie. Ihre Mutter hat früher geputzt, um die Kinder durchzubringen. Das erinnert sehr an Gerhard Schröder. Wird man so Sozialdemokrat?

Klaus Wowereit: Mein Werdegang wie der von Gerhard Schröder ist schon typisch für unsere Generation. Wir bekamen Chancen, die frühere Generationen nicht hatten, auch Dank der SPD-Bildungspolitik. Und es gab einen starken Aufstiegswillen in der so genannten Unterschicht. Für mich kam gar keine andere Partei in Frage als die SPD, die Partei der kleinen Leute.

Wowereit: Jeder wird in seiner Zeit groß und zieht seine eigenen Schlüsse. Wichtig für die SPD ist das Leitthema soziale Gerechtigkeit, das sie über die Generationen trägt und immer wieder neu definieren muss.

Die Berliner SPD hat machtpolitisch alles durchprobiert, mit Gelb, Schwarz und Grün koaliert. Jetzt sind die anderen Roten dran. Ein Erfolgsmodell?

Wowereit: Wir haben hier drei Parteien links von der Mitte – die SPD, die Grünen und die Linkspartei. Das ist eine Situation, die auf Bundesebene und in anderen Bundesländern erst entsteht, für uns aber keine neue Erfahrung mehr. Mit solchen linken Mehrheiten ist es natürlich einfacher, linke Politik zu machen.

Wowereit: Die Grundfrage lautet: Wie schaffen wir es, eine solidarische Gesellschaft zu prägen, in der keiner ausgegrenzt wird, in der alle mitgenommen werden, auch die mit geringem Einkommen. Das wichtigste für mich ist dabei die Bildungspolitik, von der Krippe bis zur Universität

Berlin ist ein Sozialfall, arm an Industrie und notorisch bankrott. Wie schaffen sie es, stets als wohlgelaunter „Wowi“ durch die Stadt zu tanzen?

Wowereit: Weil diese Stadt trotz der ökonomischen Probleme so viel Lebensenergie hat, viel Kreativität und große Zukunftsaussichten. Das hellt das Bild deutlich auf. Deswegen bin ich optimistisch. Berlin hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Wir können Schulden zurückzahlen und investieren in Forschung und Kultur.

22 Prozent ihrer Berliner sind hilfsbedürftig, auf „Hartz IV“ angewiesen. Hat Schröders Agenda 2010 die Lage verschärft?

Wowereit: Ich bin nach wie vor fest überzeugt, dass es richtig war, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzufassen. Auch in Berlin gibt es jetzt mehr Jobs und weniger Arbeitslose. Wir stehen viel besser da. Wir haben Wachstum, die Steuereinnahmen sprudeln.

Die SPD aber genießt bundesweit derzeit nur 25 Prozent Zustimmung – ein furchtbarer Wert für eine stolze, alte Volkspartei. Warum?

Wowereit: Im Schnitt der Meinungsumfragen liegen wir bei circa 30 Prozent. Das ist deutlich zu wenig. Strukturell liegt es daran, dass wir eine dritte Partei links von der Mitte haben, die bundesweit bei 10 Prozent liegt - Die Linke. Das fehlt derzeit als Potential für die SPD. Weshalb es umso wichtiger ist, ein klares sozialdemokratisches, linkes Profil zu zeigen.

Die Kritiker stöhnen: Jedes Mal wenn wir an der Macht sind, werden andere groß. Helmut Schmidt hat die Grünen hervorgebracht, Schröder die Linkspartei stark gemacht...

Wowereit: Die SPD ist eine starke Kraft. Man muss sich entscheiden: Will man regieren, will man gestalten? Wer das nicht will, kann sich aufstellen wie derzeit die Linkspartei und völlig bar jeder Vernunft Forderungen verkünden, die in der Realität niemals umgesetzt werden können.

Wowereit: Mein Berliner Koalitionspartner ist ein anderer als die Linkspartei auf der Bundesebene.

Ein toller Drahtseilakt: Sie koalieren in Berlin mit jenen zehn Prozent, die der SPD bundesweit fehlen. Was lernen sie daraus?

Wowereit: Von den Mandaten her hätten wir auch eine Koalition mit den Grünen machen können. Aber wir haben uns bewusst wieder für die Linkspartei entschieden, weil sich gezeigt hat, dass die Zusammenarbeit verlässlich ist und wir schwierige soziale Themen, selbst Konflikte mit den Gewerkschaften gemeinsam durchstehen. Und in Berlin, wo Ost und West zusammenkommen, ist es auch wichtig, große Teile der Bevölkerung nicht außen vor zu lassen.

Also quasi ein Ost-West-Bündnis? Viele Sozialdemokraten blicken auf die linken Brüder und Schwestern und rufen: Niemals!

Wowereit: In Berlin funktioniert es. Ich erteile keine Ratschläge, weder anderen Landesverbänden noch der Bundesebene. Aber es macht kein Sinn, ein Tabu aufzubauen und immer wieder zu beteuern: Nie und nimmer mit der Linkspartei. Ich sage: Messt sie an den Personen, die für sie stehen.

Rein hypothetisch: Klaus Wowereit wird in den Fußstapfen seines Vorbildes Willy Brandt eines schönen Tages SPD-Kanzlerkandidat. Und die Linkspartei ist insgesamt so beschaffen wie ihre Berliner Freunde heute. Wäre die Zeit dann reif?

Wowereit: Erstens ist die Linkspartei außenpolitisch nicht regierungsfähig. Und zweitens ist es keine soziale Politik, den Menschen alles zu versprechen, wohl wissend, dass man es nicht einhalten kann. Das tut die Linkspartei zurzeit, speziell unter der Führung von Oskar Lafontaine. Ein gefährlicher Weg.

Die SPD streitet derweil über das Erbe Gerhard Schröders und seine „Agenda 2010“. Die einen rufen: Keinen Deut abrücken. Die anderen verlangen mehr Gerechtigkeit. Wo ordnen sie sich ein?

Wowereit: Dies ist teilweise ein Streit um den Kaisers Bart. Es wäre fatal, wenn die SPD nicht stolz auf das wäre, was die rot-grüne Regierung geschafft hat. Die jetzige Kanzlerin profitiert davon. Der Konjunktur-Aufschwung beruht wesentlich auf der Agenda 2010 und den Leistungen von Rot-grün. Deshalb stehen wir dazu.

Wowereit: Das heißt aber nicht, dass nicht Dinge korrigiert werden können. Es gab von Anfang an eine Gerechtigkeitslücke beim Arbeitslosengeld I. Ältere Arbeitnehmer fühlen sich völlig ungerecht behandelt, wenn sie mit denen gleichgestellt werden, die nur wenige Jahre eingezahlt haben. Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden. Deshalb ist der Vorschlag von Parteichef Kurt Beck, älteren Arbeitnehmer länger Arbeitslosengeld I zu zahlen, völlig richtig. Und auch keine Abkehr von der Agenda 2010.

Als Berliner Oberhaupt haben sie viel Praxis mit Sozialproblemen. Wo klaffen sonst noch Gerechtigkeitslücken?

Wowereit: Wir glaubten damals noch, die Tarifparteien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, könnten die Löhne selber vernünftig regeln. Heute müssen wir feststellen: Das gelingt nicht mehr. Selbst große Gewerkschaften wie Verdi müssen einräumen, dass sie es nicht mehr schaffen, einen Mindestlohn durchzusetzen, von dem Menschen, die voll arbeiten, leben können. Das ist zutiefst ungerecht. Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen den ganzen Tag den Buckel krumm machen und am nächsten Tag zum Sozialamt oder zum Jobcenter gehen und ergänzende Sozialhilfe beantragen müssen. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss deshalb dringend eingeführt werden.

Sie schreiben in ihrem Buch von den „Wellenbewegungen der öffentlichen Wertschätzung“. Wie steht „Wowi“ jetzt da?

Wowereit: Ganz gut zurzeit, glaube ich. Aber ich relativiere überschwängliche Kommentare, weil ich weiß, dass dieselben Autoren in eine andere Richtung schreiben, wenn es zeitgemäß ist. Man muss eher ein Gefühl dafür entwickeln, wie die Menschen reagieren.

Wowereit: In Berlin gibt es viel zu tun. Das Amt füllt mich aus. Ich bin nicht auf Jobsuche. Aber ich werde mich verstärkt zu Wort melden bei Themen, die für Berlin und für die Sozialdemokraten wichtig sind.

Vor Jahren haben sie sich als homosexuell geoutet, mit jenem schon legendären Satz „Und das ist auch gut so“, der nun auch Titel ihres neuen Buches ist. Meinen Sie, dass weniger progressive Orte als Berlin damit heute gut zurechtkommen?

Wowereit: Es gab dazu eine Umfrage, die positiv stimmt. Aber ich weiß natürlich, dass unsere Gesellschaft noch nicht so weit ist, Minderheiten voll zu akzeptieren. Daran muss man arbeiten. Dazu kann ich einen Beitrag leisten. Die Gesellschaft insgesamt muss dafür sorgen, dass sich keiner ausgegrenzt fühlt, weil er eine andere Hautfarbe, Religion oder Lebensweise hat. Wir kommen da voran. Aber es gibt immer noch sehr viel Intoleranz.

Der Jurist Klaus Wowereit, 54, ist der jüngste Sohn der Arbeiterin Hertha Wowereit, ist seit Juni 2001 Bürgermeister und damit Regierungschef des Bundeslandes Berlin. Die SPD koaliert in Berlin seit 2002 mit der SED-Nachfolgepartei PDS, heute „Die Linke“. 2006 wurde die Berliner SPD mit Wowereit mit 30,8 Prozent stärkste Partei

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